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20.12.17 - 13:23 Uhr

Verjährungsfristen beachten

Am 31.12. verjähren tausende von Mieter- und Vermieteransprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Nach Angaben des Mieterverein s Leipzig beträgt die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der An- spruch entstanden ist und der Mieter, der Ansprüche geltend macht, davon erfah- ren hat.

Das bedeutet: Rückzahlungsanforderungen des Mieters wegen zu viel gezahlter Miete oder zu Unrecht gezahlter Maklerprovision oder Ansprüche auf Auszahlung eines Gutha- bens aus einer Betriebskostenabrechnung, die im Laufe des Jahres 2014 entstanden sind, verjähren am 31. Dezember 2017“, erklärt Anke Matejka, Vorsitzende des Mieter- vereins Leipzig.

Auch Ansprüche auf Rückzahlung der Mietkaution verjähren nach drei Jahren. Hier be- ginnt die Verjährung nach Beendigung des Mietvertrages und Ablauf der dem Vermieter zuzubilligenden sechsmonatigen Abrechnungsfrist. So wird beispielsweise nach Darstel- lung des Mietervereins Leipzig gerechnet:

• Ende des Mietverhältnisses 31. Oktober 2013
• Rückzahlungsansprüche 6 Monate später fällig 30. April 2014
• Verjährungsbeginn Ende des Jahres 31. Dezember 2014 • Verjährung des Mieteranspruchs 31. Dezember 2017

Der Mieterverein Leipzig rät allen Mietern, denen die Verjährung von Ansprüchen droht, jetzt kurzfristig den örtlichen Mieterverein aufzusuchen. Matejka: „Dann kann beispiels- weise ein Mahnbescheid erwirkt werden, um zu verhindern, dass der Anspruch Ende des Jahres verjährt und nicht mehr vor Gericht durchgesetzt werden kann.“

Auch Vermieteransprüche aus dem Jahr 2014 verjähren zu Silvester 2017. Betroffen sind Mietforderungen, Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen oder Ansprüche auf Einzahlung der Mietkaution. Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren nach 6 Monaten. die Verjährungsfrist beginnt mit der Rückgabe der Wohnung zu laufen.

Hat der Mieter zu Unrecht aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel beim Auszug Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchgeführt bzw. bezahlt, hat er gegenüber dem

Leipzig,20. Dezember 2017

Vermieter einen Rückforderungs- oder Erstattungsanspruch. Der verjährt aber schon nach 6 Monaten.

Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung können dagegen während der Mietzeit nicht ver- jähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.