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11.04.17 - 11:16 Uhr

Mieter können Nebenkostenabrechnung prüfen

Erhält der Mieter die jährliche Betriebskostenabrechnung des Vermieters, hat er das Recht, diese Abrechnung auf Herz und Nieren zu prüfen. Hier kann es nach Angaben des Mietervereins Leipzig notwendig werden, dass der Mieter die Rechnungen, Bescheide und Belege im Original prüft, die der Vermieterabrechnung zugrunde liegen.


Um die Angaben der Betriebskostenabrechnung auf Richtigkeit zu prüfen, können Mieter Unterlagen im Original vom Vermieter abfordern. „Grundsteuerbescheide, Heizkostenabrechnungen für das gesamte Haus oder sogar den Arbeitsvertrag des Hausmeisters kann der Vermieter in Fotokopie zusenden. Für Bewohner von Sozialwohnungen ist das sogar verpflichtend“, erklärt Anke Matejka, Vorsitzende des Mietervereins Leipzig. In allen weiteren Fällen kann er von seinen Mietern verlangen, dass sie zur Belegprüfung in sein Büro oder das seines Verwalters kommen (BGH VIII ZR 71/06; BGH VIII ZR 78/05). Hier herrschen allerdings Ausnahmen:


  • zu hohe Entfernung der Büroräume (LG Freiburg 3 S 348/10). Laut Urteil 93 C 2240/13 des Amtsgerichts Halle/Saale ist ein Weg von mehr als 30 km unzumutbar – das Amtsgericht Dortmund hält eine Entfernung von 16 km für nicht vertretbar (423 C 8722/14), wenn Vermieter in unmittelbarer Nähe zur Wohnanlage eine Stadteilbüro mit regelmäßigen Sprechstunden betreibt und die Unterlagen ohne größeren Aufwand dort vorlegen könnte;
  • bei Umzug des Mieters in einen entfernten Ort oder einem längeren Auslandsaufenthalt (BGH VIII ZR 80/09);
  • gesundheitliche Beeinträchtigungen des Mieters, wie Geh- oder Sehbehinderungen, die das Aufsuchen des Vermieters erschweren (LG Berlin 65 S 233/13);
  • Streit zwischen Mieter und Vermieter (OLG Düsseldorf 10 U 164/05)


Findet die Prüfung der Originalbelege dennoch im Büro des Vermieters statt, besteht für den Mieter der Anspruch, eine rechtskundige Person mitzunehmen. Ist der Mieter bei der Sichtung der Unterlagen auf sich selbst gestellt, kann er Ablichtungen oder Kopien mit Hilfe eigener Technik anfertigen. Der Mieterverein Leipzig rät dazu die Belege abzufotografieren. So können Mieter auch zu einem späteren Zeitpunkt die Abrechnungsunterlagen Fachleuten oder Beratern des Mietervereins zur Kontrolle vorlegen.