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26.09.17 - 13:36 Uhr

Mieter haben Anspruch auf Briefkästen

Mieter haben Anspruch auf einen Briefkasten. Nach Informationen des Mietervereins Leipzig  umfasst der Begriff „vertragsgemäßer Zustand der Mietsachen“ auch, dass jedem Mieter ein eigener Briefkasten zur Verfügung steht, so dass sichergestellt ist, dass die Post den Mieter auch erreicht.


„Die Briefkästen müssen funktionstüchtig sein. Das bedeutet, DIN-A4-Umschläge oder Zeitschriften müssen problemlos zugestellt werden können. Die Post muss vor Regen und Durchnässung geschützt sein“, erläutert Anke Matejka, Vorsitzende des Mietervereins Leipzig. Soweit diese Vorgaben nicht eingehalten werden, könne der Mieter unter Umständen sogar die Miete bis zu einem Prozent kürzen.

Gegen mit Werbematerial vollgestopfte Briefkästen helfen Aufkleber oder ein Schild mit dem Hinweis „Keine Werbung einwerfen“. Wird dieses Verbot nicht beachtet, kann der Mieter gegen das werbende Unternehmen auf Unterlassung klagen. Matejka. „Dagegen darf der Vermieter nicht schon an der Haustür per Aushang die Zustellung von Werbung unterbinden. Auch der Empfang von Werbung gehört zunächst einmal zum normalen Postempfang und damit zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung.“ Gegen persönlich adressierte Werbesendungen kann der Mieter nichts unternehmen. Hier hilft kein Werbeverbot am Briefkasten. Die Post muss die Werbesendung zustellen.