(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) gratuliert der CDU/CSU zum Wahlsieg. „Wir setzen nun darauf, dass der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz das Thema der bezahlbaren Mieten ganz oben auf seine Prioritätenliste setzt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Bundestagswahl 2025. „Die Sorgen und Nöte der Mehrheit der Menschen in diesem Land, nämlich die der Mieterinnen und Mieter, ernst zu nehmen und praktikable Lösungen für das Ende der derzeitigen Mietenkrise vorzuschlagen, zahlt sich aus. Das sieht man eindrücklich an dem beeindruckenden Erfolg der Linkspartei, die das Thema des bezahlbaren Wohnraums im Wahlkampf in den Mittelpunkt gerückt hat und offenbar unter anderem damit erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen konnte.“
Der Deutsche Mieterbund hat im Vorfeld der Wahl die Programme der Parteien analysiert. Die CDU/CSU bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zwar zu den Mieterinnen und Mietern und dem bestehenden mietrechtlichen Rahmen. Leider ist das Programm an vielen Stellen aber unkonkret. Es mangelt an Vorschlägen zur Verbesserung der Situation für Mieterinnen und Mieter. „Eine Regierung unter Federführung der CDU/CSU muss jetzt konkrete Lösungen für die dringenden Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt finden. Zuallererst muss die ansonsten spätestens Ende 2025 in allen Bundesländern auslaufende Mietpreisbremse verlängert werden. Die Zeit der Blockadehaltung aus der Opposition heraus ist nun vorbei. Wir erwarten ambitioniertes Handeln der neuen Regierung für verbesserten Mieterschutz. Mieterinnen und Mieter weitere vier Jahre im Regen stehen zu lassen, kann sich keine Regierung leisten“, so Siebenkotten.
Denn: „Deutschland ist ein Mieterland.“ So steht es im Wahlprogramm der CDU.
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